§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Cargo Taxi GmbH (im Folgenden „Cargo Taxi") und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber") über die Erbringung von Transport- und Logistikdienstleistungen in Wien und Umgebung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Cargo Taxi ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Diese AGB gelten sowohl für Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des KSchG) als auch für Unternehmer. Soweit für Verbraucher abweichende gesetzliche Regelungen bestehen, gehen diese den vorliegenden AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber über die Cargo Taxi App, die Website, per Telefon oder per E-Mail einen Transportauftrag erteilt und Cargo Taxi diesen ausdrücklich bestätigt — entweder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Zuweisung eines Fahrers in der App.
Der Auftraggeber muss bei Vertragsschluss volljährig und geschäftsfähig sein. Juristische Personen müssen durch eine vertretungsberechtigte Person handeln.
Cargo Taxi behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Transport rechtlich unzulässig wäre oder gegen diese AGB verstößt.
§ 3 Leistungen
3.1 Transportdienstleistungen
Cargo Taxi erbringt Kurier-, Liefer- und Transportdienstleistungen für Waren und Güter in Wien und der näheren Umgebung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag.
3.2 Nicht transportierbare Güter
Folgende Güter sind vom Transport ausgeschlossen:
- Gefährliche Güter (explosiv, radioaktiv, hochentzündlich) ohne spezielle Genehmigung
- Illegale Substanzen oder Waren
- Lebende Tiere (ohne ausdrückliche Vereinbarung)
- Verderbliche Lebensmittel ohne geeignete Verpackung
- Bargeld über €500 oder Wertgegenstände über €2.000 ohne gesonderte Vereinbarung
- Güter, deren Transport gegen geltende Gesetze verstößt
3.3 Gewichts- und Größenbeschränkungen
Die maximale Zuladung und Dimensionierung des Transportguts richtet sich nach dem beauftragten Fahrzeugtyp. Überschreitungen müssen vorab vereinbart werden und können zu Aufpreisen führen.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Preisberechnung
Die Preise werden auf Basis von Strecke, Transportgut, Fahrzeugtyp und zeitlichem Aufwand berechnet. Verbindliche Preisangaben erfolgen vor Auftragsbestätigung in der App oder im Angebot.
4.2 Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Debitkarte (Maestro, Visa Debit)
- SEPA-Lastschrift (nur für Geschäftskunden)
- Monatliche Sammelrechnung (nur mit gesondert vereinbartem Business-Vertrag)
4.3 Fälligkeit und Verzug
Rechnungen sind sofort fällig. Bei Business-Verträgen mit Sammelrechnung gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB für Unternehmer) berechnet.
4.4 Preisänderungen
Cargo Taxi behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bereits bestätigte Aufträge sind von Preisänderungen nicht betroffen.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- Korrekte und vollständige Angaben zu Abhol- und Lieferort zu machen
- Das Transportgut ordnungsgemäß und sicher zu verpacken
- Sicherzustellen, dass das Transportgut legal und gemäß diesen AGB transportierbar ist
- Bei der Abholung oder Zustellung erreichbar zu sein oder eine Kontaktperson zu benennen
- Den Fahrer bei Be- und Entladen unter zumutbaren Bedingungen zu unterstützen
- Parkplätze und Zufahrtsmöglichkeiten an Ab- und Zulieferorten zu gewährleisten
Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Auftraggeber für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten. Wartezeiten über 15 Minuten können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
§ 6 Haftung und Versicherung
6.1 Versicherungsschutz
Alle transportierten Güter sind während des Transports versichert. Der Versicherungsschutz umfasst Schäden durch Unfall, unsachgemäße Handhabung oder Verlust bis zu einem Wert von € 2.000 je Sendung.
6.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von Cargo Taxi ist auf folgende Fälle beschränkt:
- Nachgewiesener Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
- Verlust oder Beschädigung von Gütern während des Transports
- Verzögerungen infolge nachgewiesener Pflichtverletzung durch Cargo Taxi
Ausgeschlossen ist die Haftung für: höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen), Schäden durch mangelhafte Verpackung durch den Auftraggeber, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.
6.3 Schadensanzeige
Schäden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung schriftlich gemeldet werden. Spätere Meldungen können nicht berücksichtigt werden.
§ 7 Stornierung und Änderungen
7.1 Stornierung durch den Auftraggeber
- Mehr als 60 Minuten vor Abholung: Kostenlose Stornierung
- 30–60 Minuten vor Abholung: Stornogebühr von 25% des Auftragswertes
- Weniger als 30 Minuten vor Abholung: Stornogebühr von 50% des Auftragswertes
- Nach Fahrtantritt: Voller Auftragswert wird berechnet
7.2 Stornierung durch Cargo Taxi
Cargo Taxi behält sich das Recht vor, einen Auftrag zu stornieren, wenn: der Fahrer am Abholort nicht laden kann, das Gut nicht transportierbar ist oder ein Sicherheitsrisiko besteht. In diesen Fällen entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.
7.3 Änderungen
Auftragsänderungen (Adressänderung, zusätzliche Stopps) sind vor Fahrtantritt möglich und können zu Preisanpassungen führen. Nach Fahrtantritt sind wesentliche Änderungen nur mit Zustimmung des Fahrers möglich.
§ 8 Nutzung der App und Plattform
Die Nutzung der Cargo Taxi App und der Website setzt die Registrierung mit korrekten persönlichen Daten voraus. Je Nutzer ist nur ein Konto zulässig. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
Folgende Nutzungen sind untersagt:
- Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
- Manipulation der App oder missbräuchliche Nutzung (z. B. Spam-Buchungen)
- Nutzung der Plattform für wettbewerbswidrige Zwecke
- Automatisierter Zugriff ohne ausdrückliche Genehmigung
Bei Verstoß behält sich Cargo Taxi das Recht vor, das Konto ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit Vertragsschluss bestätigt der Auftraggeber, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien, soweit gesetzlich zulässig.
10.2 Verbraucherstreitschlichtung
Cargo Taxi nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, ist aber auf Anfrage zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. EU-Verbraucher können die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission nutzen: ec.europa.eu/consumers/odr
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
10.4 Änderungen der AGB
Cargo Taxi behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Registrierte Nutzer werden per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung der Dienste nach Ablauf der Frist gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.